Willkommen in der Kanzlei für betriebliche Altersversorgung (bAV)

 

Wir beraten Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen bundesweit vor Ort kompetent zu allen steuerrechtlichen Fragen der verschiedenen Formen der bAV wie Betriebsrente bAV 2017, Unterstützungskasse, Pensionszusage, Pensionsvertrag, Ruhegehalt, Versorgungszusage, Versorgungsversprechen, Pensionsanspruch, Rentenanwartschaften. Nach der Insolvenz fordern wir den Pensions-Sicherungs-Verein PSV Köln auf, auch deren Altersrente zu zahlen, der dieses leider zumeist verweigert - in Anbetracht der unklaren Rechtslage.

 

Wir verklagen von Köln bis Berlin und von Hamburg bis München die ehemaligen Arbeitgeber für Betriebsrentner auf Zahlung oder nach deren Insolvenz den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) vor den Arbeitsgerichten bis hin zum Bundesarbeitsgericht, wenn diese die Betriebsrente falsch berechnen oder nicht anpassen wollen. Häufig wird die alte Versorgungsordnung zum Nachteil falsch ausgelegt oder werden Anwartschaften und Renten einfach grundlos gekürzt.

 

Dabei klären wir für Sie auch gründsätzliche Rechtsfragen bis hin zu den höchsten Gerichten.

So klagen wir z.Zt. in 2 Fällen vor dem Bundesarbeitsgericht zum Schutz für Betriebsrentner, die ihre bAV über eine Pensionskasse mitfinanziert haben sowie zur Fortgeltung von Tarifvertägen nach der Insolvenz. Vor dem Bundesgerichtshof lassen wir zur Einstandspflicht des PSV a.G. für Minderheitsgesellchafter von GmbH's klagen.

Unsere Rechstansicht zur richtigen Gestaltung von Pensionszusagen wurde durch den Bundesfinanzhof (Az I R 72/12) bestätigt. Das BMF schloss sich unserer Rechtsansicht im BMF Schreiben vom 09.12.2016 an.

 

 

Kanzlei

 

Die langjährige Erfahrung des Teams als Anwälte, bAV Spezialisten und mittelständische Unternehmer garantiert Ihnen eine hohe fachliche Kompetenz in allen Formen der betrieblichen Altersversorgung und sonstigen Vergütungen wie der Gestaltung von Bonifikationen. So schaffen wir für Sie effiziente und nachvollziehbare Lösungen und mit vielen neue Denkansätzen. 

 

 

 

Gutachter - und Sachverständigen - Tätigkeit 

 

Die betriebliche Altersversorgung ist ein interdisziplinäres Fachgebiet der Rechts- und der Finanzwissenschaft. Durch unsere wissenschaftlichen Arbeiten verfügen wir über Spezialkenntnisse in der Kommunikation des Wirtschaftsrechts.

 

Deshalb erstellen wir regelmäßig verständliche Gutachten zur Haftung für ein bestehendes Versorgungswerk  anläßlich der Änderung des Gruppenversicherungsvertrages, einer Unternehmensnachfolge, einer geplanten Betriebseinstellung, eines Ausstiegs aus einer Gruppenunterstützungkasse, der Gründnung einer eigenen Unterstützungskasse etc. und machen praxisnahe Vorschläge zur Neuordnung.

 

Zudem unterstützen wir Betriebsräte bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber anläßlich der Schaffung einer neuen Betriebsvereinbarung zur Neuordnung und evtl. Kürzung bestehender Versorgungsordnungen.

 

Zudem  helfen wir unseren Mandanten in und nach einer steuerlichen Betriebsprüfung zur Abwehr einer Steuernachzahlung wegen einer angeblichen verdeckten Gewinnausschüttung oder Kürzung der Pensionsrückstellung durch den Betriebsprüfer.

   

 

Schwerpunkte der Tätigkeit der Kanzlei in Jahr 2016 waren:

 

 

1.   Anwaltliche Vertretung gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber bzw. dem PSV, einer Lebensversicherungsgesellschaft, einer Pensionskasse oder einer Unterstützungskasse sowie dem Finanzamt   

 

2.   Tätigkeit als bAV Gutachter für Entscheidungsträger  

 

3.   Unterstützung des Betriebsrates als bAV Sachverständiger im Sinne von § 80 BetrVG bei Verhandlung mit dem Arbeitgeber über die Neuordnung der bAV

 

 

 Aktuelle Fälle des letzten Jahres waren:

 

  • Zahlungsaufforderung und Klage wegen zu niedriger oder nicht angepasster Betriebsrente

  • Klage gegen den PSV zur Eintrittspflicht für Minderheitsgesellschafter und Familienangehörige, für tarifgebundene Angestellte, bei Treuhandschaft u.a. Themen

  • Vorschläge zum Ausstieg aus einer Pensionszusage bei Verkauf oder Liquidation der GmbH

  • Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrates in der bAV

  • Arbeits-und steuerrechtliche Neuordnung von Versorgungswerken z.B. bei Betriebsauf- oder -abspaltung mit Gründung einer sog. Rentner-GmbH, einer Unterstützungskasse oder Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt d. L.

  • Rechtsgutachten und Klagen zur Haftung des Arbeitgebers für Versorgungszusagen nach deutschem sowie französischem Recht 

  • Pensionsvertrag sowie Abfindungsvereinbarung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei Einstellung oder Entlassung

  • Klage gegen das Finanzamt bis zum BFH gegen fehlerhafter Kürzung der Pensionsrückstellung wegen angeblicher Gestaltungsfehler 

  • Klage gegen Rechtsanwälte auf Rückzahlung des Honorars, die -trotz fehlender Spezialkenntisse der bAV-Klagen geführt und verloren haben

  • Klage wegen Widerruf bzw. der Kürzung von Pensionszusagen ua. bei Treuwidrigkeit

  • Abwehr von unseriösen Angeboten zur Abfindung einer Betriebsrente

  • Gründung einer firmeneigenen Unterstützungskasse u.a zur Bilanzbereinigung

  • Abwehr der Nachforderung einer notleidenden Pensionskasse aufgrund einer   Bürgschaft oder Beteiligungsvereinbarung

  • Ausstieg aus einer sog. Gruppenunterstützungskasse mit Neuordnung der bAV

  • Verhandlungen mit dem ehemaigen Arbeitgeber zu Beendigung von Sammelklagen

      Korrespondenzsprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch.